Schutzzonen um kritische Gesundheits-Infrastruktur kommen!

„Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auf den Kärntner Vorstoß zur Einrichtung von Schutzzonen rund um die kritische Gesundheits-Infrastruktur reagiert hat“,

zeigen sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und SPÖ-Klubobmann-Stv. Andreas Scherwitzl zufrieden. Eingebracht wurde der Antrag auf die Einrichtung von Schutzzonen um Krankenanstalten, Spitäler und die Impf- und Testinfrastruktur bereits Mitte Dezember 2021 im Kärntner Landtag.  

„Die Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht, das es auch in Krisenzeiten zu schützen gilt. Allerdings ist der Schutz der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung von ebenso großer Wichtigkeit. Mit der Regelung wird es hoffentlich eine klare Grenze geben, damit Menschen, die sich in medizinischer Behandlung befinden, nicht bei ihrer Genesung oder Behandlung durch etwaige Protestaktionen gestört werden – und damit auch das Gesundheits-Personal seiner Tätigkeit störungsfrei nachgehen kann“,

so Seiser und Scherwitzl. 

„Man kann über alles diskutieren, aber Krankenhäuser müssen – jetzt und in Zukunft – bei jeder politischen Auseinandersetzung tabu sein. Sie dienen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und nicht als Aufmarschgebiet für Demonstrationen“,

schließen Seiser und Scherwitzl.